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13.11.2019, 06:00 Uhr
Finanzausschuss der Samtgemeinde berät den Haushaltsplan 2020
Haushalt und Stellenplan 2020 auf der Tagesordnung
Am Dienstag Abend tagte der Finanzausschuss der Samtgemeinde Leinebergland ab 17.00 Uhr im Lindenhof in Banteln. Schwerpunkte auf der Tagesordnung waren die Beschlüsse und Anfragen zum Haushalt 2020.
Die CDU-Mitglieder im Finanzausschuss der Samtgemeinde samt Verwaltung.
Leider fand diese Sitzung fast komplett ohne Bürgerinnen und Bürger statt. Denn die einzigen beiden Zuhörer waren die Redakteurin der LDZ, und CDU-Ratsherr Lars Wedekind. "Natürlich ist der Haushalt und der Stellenplan jetzt eine Materie die trocken ist, aber hierbei geht es um ALLES was die Samtgemeinde Leinebergland für das Jahr plant, einnimmt oder eben auch ausgibt. Und das dann gar kein Bürger zu so einer wichtigen Sitzung kommt, dass stimmt mich sehr nachdenklich", so CDU-Ratsherr Lars Wedekind nach der Sitzung im Lindenhof. In der Sitzung ging es dann natürlich um die Auswirkungen der Nichtunterzeichnung des KITA-Vertrages. Erstmals gab es auch die Aussage, dass man sich aktuell NICHT besser stellt, durch die Nichtunterzeichnung des Vertrages. Seitens des Landkreises wurden die Kreisumlagebescheide für 2019 mit 65% und der für 2020 mit 67% übermittelt. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf den HH 2020 für die Samtgemeinde, und auch die Mitgliedgemeinden Duingen, Eime und Gronau. Die Nachtragssatzung für das Jahr 2019 beinhaltet aus Sicht der CDU-Fraktion viele Dinge und Positionen, die durch den KITA-Ausstieg entstanden sind, und noch näher erläutert werden müssen, so dass man sich als CDU-Fraktion komplett enthalten hat, um diese offenen Fragen noch bis zur Ratssitzung klären zu lassen. Der interne Finanzausgleich für 2020 wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig beschlossen. Die Beratungen zogen sich insgesamt auf 90 Minuten hin, so dass gegen 18.30 Uhr die Sitzung dann beendet war.